Page 6 - Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2026

130. DEUTSCHER ÄRZTETAG

ten. Homöopathie, anthroposophische Medizin und Canabis-
blüten sollen nicht mehr von der GKV bezahlt werden. Unruhe
im Auditorium rief die Ankündigung hervor, das Hautkrebs-
screening auf den Prüfstand zu stellen und Sondervergütun-
gen in den Arztpraxen abzuschaffen. „Auf der Grundlage von
Effizienz und Evidenz haben wir ein Paket geschnürt.“ Alle Vor-
schläge müssten im Blick haben, wie die Finanzierungslücke
zu schließen sei. Alle Beteiligten müssten ihren Anteil leisten
– gemessen am Verursacherprinzip und ihrem Anteil an den
Gesamtausgaben. „Und ja- es ist eine gemeinsame Kraftan-
strengung. Und ja – es ist eine Zumutung!“ Die Situation lasse
ihr keine andere Wahl. Von den Versicherten erwartet die Mi-
nisterin (in Übereinstimmung mit Reinhardt) mehr Eigenver-
antwortung als deren Beteiligung an der Reform. Im Ergebnis
wolle Warken keine jährlich wiederkehrende Diskussion um
steigende Beiträge und damit Handlungssicherheit für alle
Beteiligten. Die Kürzung des Bundeszuschusses verteidigt die
Ministerin mit der Haushaltslage und sehr engen Handlungs-
spielräumen. Sie stehe für mehr Mittel ein, wenn sich die
Die Träger der Paracelsusmedaille 2026: Dr. Christiane Groß ( 2.v.li),
Prof. Joachim Grifka (1.v.re.) und die Töchter (Bildmitte) stellvertretend Spielräume verbessern. Der Aufforderung des Ärztetagspräsi-
für Prof. Michael P. Manns (†) denten zum Innehalten der Reform begegnet Warken mit der
Fotos: Christian Glawe-Griebel / helliwood.com Notwendigkeit, die Finanzierungslücke noch in diesem Jahr
zu schließen und das Gesetz vor der Sommerpause zu verab-
schieden. Zum Abschluss hat die Ministerin ihre Vorstellungen
Prävention ein. Die Belastung des Gesundheitssystems durch zur Notfallreform und zum Primärarztsystem erläutert, wobei
gesundheitsschädliche Produkte ist immens; nicht nur aus sie das Prinzip der Teamleistung von Ärzten und anderen me-
fiskalischen Gründen wird die Zuckersteuer begrüßt. Suchter- dizinischen Berufen betont hat. Die Reform der ambulanten
krankungen bilden mit dem TOP II einen eigenen Schwer- Versorgung bedürfe eines verpflichtenden Steuerungsele-
punkt im Plenum. Die Rede des Präsidenten wurde immer ments und der Einbindung aller relevanten Akteure. Im Som-
wieder von Beifall unterbrochen, abschließend dankte ihm mer solle ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden; eine
das Auditorium mit stehenden Ovationen. längere Frist – als zuletzt von Donnerstag bis Montag – für die
Ihr sei bewusst, dass die Schonfrist jetzt vorbei ist, erklärte Stellungnahme wurde zugesichert. Auch die Reform des Me-
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu Beginn ihrer dizinstudiums und die Novellierung der GOÄ sollen in dieser
Rede, die im Programm tiefstaplerisch als Grußwort bezeich- Legislatur verabschiedet werden; die „Dauerbaustelle Entbü-
net wird. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die politische rokratisierung“ soll in diesem Jahr in Angriff genommen wer-
Willenserklärung der Ministerin, die erkennbar den Zwängen den. Mit verhaltenem Beifall wurde Nina Warken vom Podium
und Grenzen der politischen und ökonomischen Lage ausge- verabschiedet.
setzt ist und einen schweren Stand im Kabinett habe. Dies Wir haben eine Gesundheitsministerin erlebt, deren Körper-
kommt immer wieder zum Ausdruck, indem sie auf den Zu- sprache den Druck gezeigt hat, unter dem sie steht und die
sammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und So- erwartungsgemäß die Reform gegen die vielseitigen Angriffe
zialausgaben hinweist. Wiederholt bringt sie auch die Not- verteidigt hat. Und wir haben einen Präsidenten des Ärzteta-
wendigkeit gemeinsamer Kraftanstrengungen und ihren Wil- ges erlebt, der sehr sachlich, pointiert und konstruktiv die
len zur Zusammenarbeit zum Ausdruck. Einig ist sie sich mit Kritik der Ärzteschaft zum Ausdruck gebracht hat. Mit dem
dem Präsidenten des Ärztetages, dass es sich bei dem GKV- gemeinsamen Gesang der Nationalhymne wurde der 130.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht um eine Strukturre- Deutsche Ärztetag eröffnet.
form handelt. Es setze jedoch zwei Leitplanken: Einnahmen Die Berichte aus den Plenarsitzungen lesen Sie im Juliheft des
orientierte Ausgabenpolitik als DNA der GKV-Finanzierung Ärzteblattes M-V.
und nachvollziehbarer Nutzen aller Ausgaben für die Patien- Dr. Wilfried Schimanke

Seite 206 ÄRZTEBLATT MECKLENBURG-VORPOMMERN