Page 5 - Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2026

130. DEUTSCHER ÄRZTETAG

handeln können. Sie fordert eine proaktiv gestaltende Politik formen der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet und damit dem
zur Bewältigung der Krisen. Abschließend appellierte die Prä- Bundeskanzler widersprochen. Ein wenig Mitgefühl mit der
sidentin an die politisch Verantwortlichen, die Kompetenz der Ministerin ließ er erkennen; sie habe die prekäre Situation „ja
Selbstverwaltung zu nutzen, die Ärzteschaft frühzeitig und sozusagen geerbt“. Harsche Kritik übte er am Engagement des
verbindlich in Entscheidungsprozesse einzubinden und der Staates in der Person des Bundesfinanzministers, der keiner-
Expertise derjenigen zu vertrauen, die das Gesundheitswesen lei Bereitschaft zum Einstieg in die vollständige Refinanzie-
tagtäglich tragen. Ihre Rede wurde mit großem Beifall aufge- rung versicherungsfremder Leistungen erkennen lasse. Dabei
nommen. geht es um rund 13 Mrd. Euro! Als „finanzpolitischen Taschen-
Der Ministerpräsident von Niedersachsen Olaf Lies hat zu- spielertrick“ und „weder seriös, noch solide, noch solidarisch“
nächst Heiterkeit mit der Behauptung ausgelöst, dass dieser bezeichnete es Reinhardt, dass die Beitragspauschale für Bür-
Ärztetag in der schönsten Landeshauptstadt Deutschlands gergeldbezieher um 250 Millionen Euro erhöht, der Bundeszu-
stattfindet, dann jedoch wiederholt Beifall erhalten, wenn er schuss an den Gesundheitsfonds für die Finanzierung von ei-
die Leistungen in unserem Gesundheitssystem gewürdigt und gentlich staatlichen Aufgaben jedoch von 14,5 Milliarden auf
konstruktive Ansätze für eine Reform zum Ausdruck gebracht 12,5 Milliarden Euro gesenkt wird. Er fordert, dass der Bun-
hat. In seinem Grußwort hat der Oberbürgermeister von Han- deszuschuss dynamisch an den tatsächlichen Kosten versi-
nover Belit Onay mit Stolz auf seine Stadt als UNESCO City of cherungsfremder Leistungen ausgerichtet werde.
Musik, insbesondere aber als Medizin- und Wissenschafts- Reinhardt wendet sich sodann den Gründen für die Ausgaben-
standort hingewiesen. steigerung zu: eine älter werdende Bevölkerung, mehr Multi-
Nach den Grußworten wurde in der Totenehrung besonders morbidität, mehr chronische Erkrankungen und neue hoch-
verdienten Ärzten stellvertretend für viele gedacht. Aus unse- wirksame, aber extrem teure Therapieverfahren. Der Zielkon-
rem Bundesland wurde an Prof. Dr. Klaus Ernst (*25.02.1936 flikt zwischen Finanzierung und Versorgung müsse aufgelöst
†06.11.2025) erinnert, Direktor der Nervenklinik in Rostock werden. Dabei dürfe es aber keine unangemessenen Kürzun-
von 1983 bis 2003. gen zulasten der Patientenversorgung und keine weitere Ver-
Die Paracelsus-Medaille als höchste Auszeichnung der Deut- schlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen ge-
schen Ärzteschaft wurde in diesem Jahr an Dr. Christiane ben. Kritisch setzt der Redner sich sodann mit einzelnen ge-
Groß für ihr berufspolitisches Engagement in der Ärzte kam- plante Maßnahmen zu den offenen Sprechstunden, der Platt-
mer Niedersachsen und darüber hinaus, für ihr Engagement form 116 117, dem Zweitmeinungsverfahren und den Tarifstei-
im Deutschen Ärztinnenbund und in verschiedenen Aus- gerungen im Krankenhaus auseinander. Er fordert einen ver-
schüssen der BÄK u.a. für Digitalisierung und Telematik verlie- bindlichen Praxischeck geplanter Maßnahmen und versichert
hen. Prof. Dr. Dr. Joachim Grifka erhielt die Auszeichnung für der Ministerin, dass die Ärzteschaft bereit ist, gemeinsam mit
beein druckende klinische und wissenschaftliche Leistun gen, ihr nach Lösungen zu suchen. Der Konflikt zwischen der An-
sein Engagement für die Weiterbildung und Patientenkommu- spruchshaltung der Bürger, dem unbegrenzten Leistungsver-
nikation sowie sein Eintreten für die ärztliche Freiberuflich- sprechen der Politik und dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach
keit. Posthum wurde Prof. Dr. Michael Peter Manns (†) für Paragraf 12 des SGB V ist angesichts begrenzter Ressourcen
seine Ver dienste um die Hepatologie in Deutschland und nicht lösbar; solche Leistungsversprechen sind unredlich.
international sowie sein Wirken in Forschung, Lehre und un- Der Redner geht dann auf den Zusammenhang von den wirt-
mittelbarer Patientenversorgung geehrt. Seine Medaille ha- schaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und
ben die Töchter des 2025 überraschend Verstorbenen entge- der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens ein. Die
gengenommen. gesellschaftlichen Wertvorstellungen von Solidarität, Subsidi-
Die Ansprache des Präsidenten der BÄK und des DÄT Dr. Klaus arität und Eigenverantwortung müssen neu austariert werden;
Reinhardt ist zugleich auch das Referat zum TOP I in der Ple- erst im Zusammenspiel entsteht ein tragfähiges Modell.
narsitzung am Nachmittag und gibt einen Bericht zur aktuel- Den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Ge-
len gesundheits– und berufspolitischen Lage, gleichzeitig sundheitswesen hält Reinhardt an entscheidenden Punkten
aber auch einen Überblick über die Themen des Ärztetages. für „absolut übergriffig“, wenn Krankenkassen erlaubt werden
Der Reformbedarf im Gesundheitssystem ist unübersehbar; soll, Diagnosen, Medikation und sogar Inhalte der elektroni-
aktuell steht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im schen Patientenakten auszuwerten. Zum Abschluss seiner
Mittelpunkt der Debatte. Gleich zu Beginn hat Reinhardt es als Rede geht er noch auf die Einführung des Primärarztsystems,
„reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Sozialre- die Reform der Notfallversorgung und den Stellenwert der

AUSGABE 6/2026 36. JAHRGANG Seite 205