Page 30 - Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2026

AUS DER KAMMER

leiterin hinsichtlich des Gesetzgebungs- er im Vorstand sitzt: „Die Verfassungs-
prozess zum Krankenhausstabilisie- feinde sitzen vor den Toren“, mahnte er.
rungsgesetz (zuvor Krankenversor- Sollte die AfD bei den Landtagswahlen
gungsverbesserungsgesetz). „Wir ha- im Herbst die Mehrheit holen, könnte es
ben uns stark für eine Berücksichtigung für die ehemalige nationalsozialistische
regionaler Besonderheiten eingesetzt“, Schulungsstätte der deutschen Ärzte-
sagte Ursula Claaßen. Im Ergebnis schaft schlecht aussehen. In seiner Wut-
konnte aber nur (oder wenigstens) er- rede, wie er sie selbst nannte, machte
reicht werden, dass die für M-V so wich- er auch vor den neuesten Reformvor-
tigen Ausnahmeregelungen für Leis- schlägen nicht Halt: Es solle ein Zweit-
tungsgruppen in diesem Jahr im Be- meinungsverfahren eingeführt werden,
nehmen mit den Krankenkassen und dabei sei nicht mal in Rostock ein Erst-
vom kommenden Jahr an nur nach Ein- meinungsverfahren möglich, rief er auf-
willigung der Kassen geltend gemacht Geld werde für unheimlich viel „Schrott“ gebracht. „Er habe fertig“, endete er.
werden können. Die Regelung zu Fach- ausgegeben, erklärt Dr. Maibaum in seiner Ebensowenig überzeugt von den Re-
kliniken und sektorübergreifenden Ver- Wutrede. formvorschlägen ist Dipl.-Med. Torsten
sorgern schätzte sie ebenfalls als „un- Lange, der die gestaffelte Krankschrei-
glücklich“ ein. Schon jetzt kündigte sie an, dass das Land auf- bung als „Bürokratiemonster“ kritisierte, das zahlreiche Dis-
grund der spät in den Gesetzgebungsprozess eingebrachten kussionen mit den Patienten provozieren werde, sowie die
Personaluntergrenzen an einigen Häusern voraussichtlich kei- Abschaffung des Hautscreenings, das sei „völlig daneben.“
ne Leistungsgruppen zugewiesen werden können. Der Kran- (Antwort Claßen: Verständnis für Bürokratieabbau sei in der
kenhausplan, der das Bundesgesetz auf M-V zuschneidet, be- Politik da, aber vieles seien Bundesregeln. Bzgl. der Haut-
findet sich derzeit in enger Abstimmung mit den Verbänden krebsvorsorge werde es wahrscheinlich zum Anruf des Ver-
und werde in Kürze in Kraft treten können. Die Einführung der mittlungsausschusses kommen, mutmaßte sie.)
Leistungsgruppen ist eng verknüpft mit der Weiterbildung, so Versöhnlichere Töne schlug Prof. Johannes Buchmann an,
die Leiterin, dazu hat sich eine AG gegründet. Ob das Land die der an Ursula Claßen als Vertreterin des Ministeriums noch
geforderte Finanzierung übernehmen könne, konnte oder woll- einmal appellierte bei den Gesetzesvorhaben zum Beispiel
te sie nicht beantworten, „das ist wahrscheinlich schwierig“. zum Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) die Ärzteschaft ein-
Bei all diesem Pessimismus ist es nicht verwunderlich, dass die zubeziehen. (Antwort Claßen: Gesetz steht nächstes Jahr auf
darauffolgende Debatte emotional verlief. Sichtlich wütend der Agenda, Kammer werde ins Boot geholt)
äußerte sich Dr. Mark Wiersbitzky über die aktuelle Landes- Um die Erweiterung des Landarztgesetzes für andere Heilbe-
und Bundespolitik und forderte Ehrlichkeit in der Debatte. Es rufe wie die Zahnärzte und die Apotheker, ging es Steffen
sei eine Systemfrage. Im stationären und im ambulanten Be- Büchner, für den das Gesetz zu kurz greife, da das Land zwar
reich werde durch unnötige Behandlungen „Geld zum Fenster“ das Studium finanziere, jedoch nicht die sich anschließende
rausgeschmissen, zusätzlich werde der Beitragszahler immer Facharzt-Weiterbildung. Es bleibe zu befürchten, dass diese
mehr zur Kasse gebeten. „Palliative Chemo für 50.000, für eine approbierten Ärzte an große Zentren abwandern, die die Wei-
Lebensverlängerung für sechs Wochen können wir uns nicht terbildung bezahlen. Daher: „Sie müssen als Land in die Finan-
mehr leisten“, sagte er. Unterstützung erhielt er von Dr. Tho- zierung der Weiterbildung einsteigen.“ Ursula Claßen bezeich-
mas Maibaum, in Erinnerung an die Rede vom damaligen Bay- nete das wie schon zuvor als „schwierig“.
ern München-Trainer Trapattoni 2008 („was erlauben …“) Geld
werde für unheimlich viel „Schrott“ ausgegeben. Dabei wird Themen des Deutschen Ärztetages und
die MFA-Ausbildung wieder einmal vergessen: An den Schulen Anträge der Delegierten aus M-V
würden Lehrer für die Ausbildung fehlen, obwohl die MFA-Aus-
bildung deutschlandweit zu den beliebtesten unter den Frau- Dem üblichen Ablauf folgend stellte Dr. Placke nach der Aus-
en zählt (Quelle: Dt. Ärzteblatt, Jg. 123, Heft 6, S. A 353). Finan- sprache die Themen des Deutschen Ärztetages in Hannover
ziell vernachlässigt werde auch die Palliativversorgung. Sorge (12.-15. Mai 2026) vor (siehe dazu Ärzteblatt Ausgabe 5/25, Edi-
bereitet ihm außerdem die weitere Landesförderung der Erin- torial) sowie die ersten von den Delegierten entworfenen An-
nerungs-, Bildungs- und Begegnungsstätte Alt Rehse e.V., wo träge (aktuell zehn). Hinzu kommt ein Antrag, den Dr. Wilfried

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