Page 29 - Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2026

AUS DER KAMMER

Für sein Engagement überreichte Dr. Placke die Ehrennadel der ÄKMV Prof. Hermann Dittrich wurde mit der Ernst von Bergmann-Plakette
an Dr. Fred Ruhnau. Den Antrag hatte Dr. Silvia Nern (Mitte) gestellt. der BÄK ausgezeichnet.

Krankenhausreform. Dr. Placke berichtete, dass die Schlich- dingte Wille die Krankenhauslandschaft nach dem Vorbild
tungsstelle für Arzthaftpflichtfragen nach Einschätzung des Nordrhein-Westfalens zu beschneiden, um auf den Rücken
Finanzamts und des Finanzministeriums umsatzsteuerpflich- der Ärzteschaft Kosten zu sparen. Ökonomisch geprägte An-
tig sein soll. Das würde eine finanzielle Belastung für die Kam- reize sind damit zumindest nicht beseitigt, eher wurden neue
mer bedeuten, ein Teil der Kosten wird über die Kammerbei- geschaffen. Zuletzt hatte sich der Vorstand kritisch zu den von
träge gezahlt. Die Bewertung des Finanzamtes wird von der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken postulierten Vor-
Ärztekammer entschieden abgelehnt, da die Ärztekammer als schlägen der GKV-Finanzkommission geäußert. Die Presse-
öffentlich-rechtliche Einrichtung eine gesetzlich zugewiesene mitteilungen können auf der Homepage www.aek-mv.de
Aufgabe erfüllt und keine wirtschaftliche Tätigkeit im klassi- nachgelesen werden.
schen Sinne ausübt. Die Tätigkeit diene dem Gemeinwohl,
entlaste Gerichte und sei für Patientinnen und Patienten Grußwort Ursula Claaßen und allgemeine
kostenfrei, betonte Dr. Placke. Eine Einstufung als umsatz- Aussprache
steuerpflichtig stelle die Freiberuflichkeit in Frage. „Wir wer-
den alles dafür tun, diese Einschätzung korrigieren zu lassen Die Krankenhausreform, das GKV-Beitragssatzstabilisierungs-
und werden auch den Gang vor Gericht nicht scheuen“, kündig- gesetz, das Primärarztsystem, die Notfallreform etc. – unsere
te der Präsident an. Kammermitglieder stehen als Berufsgruppe so stark im Fokus
Mit der Verbund-Weiterbildung sprach der Präsident ein zent- wie selten zuvor. Diametral gegenüber stehen widersprüchli-
rales Element der Kammer zur Sicherung der Fachkräfte im che Regularien, nicht ausgereifte Konzepte, eine intranspa-
Land an. Es ist gelungen diese im novellierten Heilberufsge- rente Gesetzgebung und ignorierte Einwände – der Frust dar-
setz zu verankern – als Soll-Bestimmung. Nun muss sie aktiv über ist in der allgemeinen Aussprache zum Tragen gekom-
umgesetzt werden. Hinsichtlich der Finanzierung – ein The- men. Zuvor hatte die im Gesundheitsministerium verantwort-
ma, das die Kammermitglieder immer wieder kritisch rück- lichen Ressortleiterin Ursula Claaßen das Grußwort der Mi-
melden – sieht Dr. Placke das Land in der Pflicht. Modelle wie nisterin Stefanie Drese überbracht und einige Entwicklungen
im ambulanten Bereich, wo die Förderung der Weiterbildung im Gesundheitsministerium skizziert und damit nicht unbe-
durch alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mitfi- dingt zur Beruhigung beigetragen. Das Thema Weiterbildung
nanziert werde, seien keine Zukunftsmodelle. „Weiterbildung sei nach ihrer Einschätzung nach zwar nun gut gelöst und im
kostet und ist nichts, was man nebenbei erledigt.“, so Placke. Einvernehmen aller im Heilberufsgesetz verankert worden.
Mit der Krankenhausreform beschäftigt sich der Vorstand Bezüglich der von Dr. Placke angesprochenen Umsatzsteuer-
ebenfalls seit Jahren. Die Pläne werden immer klarer und es problematik versprach sie sich zu kümmern und Rücksprache
zeichnet sich ein Bild ab, das weniger die regionalen Beson- zu halten. Aber bei der Krankenhausreform gab sie sich wenig
derheiten in den Mittelpunkt stellt, als vielmehr der unbe- optimistisch. Von einer „hohen Dynamik“ sprach die Ressort-

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